Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Kaufgegenstand

Der Verkäufer betreibt einen Handel mit EU-Fahrzeugen. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Fahrzeuge spezifische Ausstattungsmerkmale jenes Landes aufweisen, für welches sie produziert wurden. Insofern genehmigt der Käufer Abweichungen, soweit diese zumutbar sind und der Zulassung nicht entgegenstehen.

Weiterer Unternehmensgegenstand ist der Handel mit neuen und gebrauchten Anhängern sowie deren Vermietung.

II. Erfüllung

1. Der Käufer hat den Vertrag erst dann erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen beim Verkäufer eingegangen sind.

2. Der Verkäufer hat den Vertrag erfüllt, wenn er den Kaufgegenstand ordnungs- und bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und  den  Käufer  hievon  nachweislich  verständigt  hat,  jedenfalls  aber,  wenn  der  Käufer  den Kaufgegenstand  übernommen  hat.

Erfüllungsort ist der Abnahmeort lt. Punkt III/1. Die Abholfrist beträgt 10 (zehn) Tage ab Bereitstellungsmeldung.

3. Wird  der Kaufgegenstand  verspätet  übernommen,  ist  der  Verkäufer  berechtigt,  eine  angemessene  Standgebühr  zu verrechnen; er haftet, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist, für Schäden nur bei grobem Verschulden.

III. Übernahmebedingungen

1. Abnahmeort ist der Firmensitz des Verkäufers.

2. Der Käufer hat nach Anzeige der Bereitstellung innerhalb der Abholfrist den Kaufgegenstand am Abnahmeort zu prüfen. Mit Übernahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß geliefert. Offene Mängel sind sofort bei der Übernahme zu rügen.

3. Mit der Übernahme, spätestens mit Ablauf der vereinbarten Übernahmefrist, geht die Gefahr auf den Käufer über.

IV. Kaufpreis

1. Zahlungen des Käufers werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet.

2. Das Recht des Käufers, seine Kaufpreisschuld durch Aufrechnung von Gegenforderungen aufzuheben, wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Käufers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die vom Verkäufer anerkannt worden sind.

3. Der Kaufpreis kann unter folgenden Umständen erhöht werden:
Wenn die Lieferfrist weniger als 2 Monate beträgt, nur durch Änderung von Zöllen, Währungsparitäten, Erhöhung von Abgaben und Ausstattungsänderungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften.

Beträgt  die  Lieferfrist  mehr  als  2  Monate  und  der  Einstandspreis  des  Verkäufers  erhöht  sich  aufgrund  einer Preiserhöhung  des  Importeurs,  kann  der  Verkäufer  den  Verkaufspreis  auch  aus  diesem  Grund  in  entsprechendem Umfang erhöhen.

Der Verkäufer hat den Käufer von einer Preiserhöhung schriftlich zu verständigen. Wenn die Erhöhung mehr als 5% beträgt, kann der Käufer innerhalb von 10 Tagen schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag erklären, außer die Preiserhöhung besteht auf einer Erhöhung der Umsatzsteuer oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift.

4. Tritt der Käufer nicht innerhalb der oben genannten Frist von 10 Tagen vom Vertrag zurück, so gilt der erhöhte Kaufpreis als vereinbart.

5. Der  vereinbarte  Kaufpreis  gilt  bei  Zulassung  des  Kaufgegenstandes  auf  die  unter  „KäuferIn“  angeführte  Person/Firma.  Eine Mindestbehaltefrist von 6 Monaten gilt als vereinbart.

V. Rücktritt

1. Erfüllt ein Teil den Vertrag nicht oder kommt er in Verzug, ist der andere Teil unter Setzung einer Nachfrist von 14 (vierzehn) Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer hat dieser eine etwaige Anzahlung, zuzüglich einer Verzinsung in der Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank innerhalb von 8 (acht) Tagen an den Käufer zurückzuerstatten und kann keine Kosten verrechnen.

3. Bei  Nichterfüllung  des  Vertrages  durch  den  Käufer  und  hieraus  begründetem  Rücktritt  durch  den  Verkäufer  sowie  bei unbegründetem Rücktritt des Käufers oder von diesem aus vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Gründen erfolgtem Rücktritt, ist der Verkäufer berechtigt, entweder 20% des Kaufpreises als Stornogebühr zu verlangen oder Schadenersatz geltend zu machen.

VI. Ersatzlieferung

Wenn der Käufer in Annahmeverzug kommt, ist der Verkäufer berechtigt, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen und an seiner Stelle einen gleichwertigen Kaufgegenstand zu liefern.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Für den Fall, dass der Kaufgegenstand vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgefolgt werden sollte, bleibt  er  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  des  gesamten  Kaufpreises  samt  Nebenspesen  im  Eigentum  des  Verkäufers.  Der Kaufgegenstand ist vom Käufer auf seine Kosten gegen die in der KFZ-Vollkaskoversicherung bezeichneten Risken zu versichern. Im Falle der Fremdfinanzierung des Kaufpreises ist der Verkäufer berechtigt, sein Vorbehaltseigentum an den Dritten (Geldgeber) abzutreten.

2. Soweit von irgendjemand anderem auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Käufer den Vorbehaltseigentümer sofort zu verständigen.

VIII. Sonstige Vertragsbestimmungen

Schriftliche Erklärungen sind mit der Absendung innerhalb der Frist rechtsverbindlich; sie können rechtswirksam an die im Vertrag angegebenen oder an eine andere, schriftlich mitgeteilte Adresse gerichtet werden, wobei die Vertragsparteien verpflichtet sind, allfällige Änderungen ihrer im Vertrag genannten Anschrift unverzüglich schriftlich dem anderen Vertragsteil bekanntzugeben.

IX. Gewährleistung

In  allen  Fällen  der  Gewährleistung  kann  sich  der  Verkäufer  von  den  Ansprüchen  auf  Aufhebung  des  Vertrages  oder  auf Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie austauscht oder im Falle des Preisminderungsanspruches in angemessener Frist in einer für den Käufer zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführt oder das Fehlende nachträgt.

Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung des Kaufgegenstandes durch den Käufer hat dieser dem Verkäufer eine angemessene Abgeltung für die Benützung zu leisten.

X. Garantiebestimmungen

Der Verkäufer übernimmt die Garantie im Rahmen der bei Abschluss d. Kaufvertrages ausgefolgten Garantiebestimmungen, die in den vom Erzeuger bzw. Importeur herausgegebenen Richtlinien enthalten sind. Durch die vom Verkäufer übernommene Garantie werden die gesetzlichen Gewährleistungspflichten weder erweitert noch verlängert.

XI. Rücktrittsrecht gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz

§ 3. (1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benutzten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers sowie eine Belehrung  über das Rücktrittsrecht  enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen.

(2) Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im  Rahmen  einer  Werbefahrt,  einer  Ausflugsfahrt  oder  einer  ähnlichen  Veranstaltung  in  die  vom  Unternehmer  für  seine geschäftlichen Zwecke benutzten Räume gebracht hat.

(3) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

1.  wenn  er  selbst  die  geschäftliche  Verbindung  mit  dem  Unternehmer  oder  dessen  Beauftragten  zwecks  Schließung  dieses Vertrages angebahnt hat,

2.  wenn  dem  Zustandekommen  des  Vertrages  keine  Besprechungen  zwischen  den  Beteiligten  oder  ihren  Beauftragten vorangegangen sind oder

3.  bei  Verträgen,  bei  denen  die beiderseitigen  Leistungen sofort zu  erbringen  sind,  wenn  sie  üblicherweise  von  Unternehmern außerhalb  ihrer  Geschäftsräume  geschlossen  werden,  oder  wenn  das  Unternehmen  nach  seiner  Natur  nicht  in  ständigen Geschäftsräumen betrieben wird.

(4) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine  Vertragserklärung  oder  die  des  Unternehmers  enthält,  dem  Unternehmer  oder  dessen  Beauftragten,  der  an  den Vertragsverhandlungen  mitgewirkt  hat,  mit  einem  Vermerk  zurückstellt,  der  erkennen  lasst,  dass  der  Verbraucher  das Zustandekommen  oder  die  Aufrechterhaltung  des  Vertrages  ablehnt. Es  genügt,  wenn  die  Erklärung  innerhalb  des  im  Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird.

XII. Gerichtsstand

Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, wird als Gerichtsstand und Erfüllungsort das örtlich zuständige Gericht des Standortes des Verkäufers vereinbart.

XIII. Auflösung des Kaufvertrages

Die  Vertragsteile  halten  fest,  dass  für  den  Fall,  dass  dieser  Vertrag  nicht  rechtswirksam  zustande  kommen  oder  in  der  Folge aufgelöst (storniert) werden sollte, auch die Vereinbarung  über den Eintausch bzw. den Abkauf eines gebrauchten Kfz bzw. Anhängers davon betroffen ist. Sollte zum Zeitpunkt der Rückabwicklung des neuen Kaufgegenstandes der gebrauchte Kaufgegenstand bereits an den Verkäufer übergeben  worden  sein,  hat  dieser  das  Recht,  dem  Käufer  den  vereinbarten  Eintauschpreis  zu  ersetzen,  anstatt  den gebrauchten Kaufgegenstand zurückzustellen.

XIV. Datenschutz

Die im Kaufantrag aufscheinenden Angaben werden zum Teil automationsunterstützt verarbeitet. Der Käufer erteilt hiermit seine ausdrückliche  Zustimmung,  dass  alle  im  Kaufvertrag  enthaltenen  Angaben  registriert,  verarbeitet  und  auch  an  den  jeweiligen Importeur weitergegeben werden können. Mit Angabe der Email Adresse und / oder Telefonnummer und / oder Telefaxnummer erklärt sich der Käufer einverstanden künftig über weitere Produkte des Händlers per Email oder Telefon oder Telefax informiert zu werden.

XV. Anzuwendendes Recht

Es gilt österreichisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Vertrage über den internationalen Warenkauf BGBl. 1998/96, in der jeweils geltenden Fassung, (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

XVI. Zahlung

Der Kaufpreis ist wie folgt vereinbarungsgemäß zu entrichten:

1. Der Käufer leistet bei Bestellung des Fahrzeuges eine bare Anzahlung bzw. der Verkäufer übernimmt den dem Käufer gehörigen gebrauchten Gegenstand wie auf Seite 1 des Kaufantrages vereinbart.

2. Der Restkaufpreis ist bei Auslieferung des Kaufgegenstandes zur Zahlung fällig bzw., wird dieser durch Kreditgewährung eines Bankhauses wie auf Seite 1 des Kaufantrages finanziert und der Kreditvertrag nach Abschluss des vorliegenden Vertrages als Bestandteil angeschlossen.

3. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur bei der Kasse des Verkäufers oder auf dessen Bankkonto oder an zur Empfangsannahme der Zahlung schriftlich Bevollmächtigte geleistet werden.

XVII.

Rechnungen des Verkäufers sind jedenfalls – sollte keine gegenteilige Regelung getroffen worden sein – sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.

Für  den Fall des Verzuges gelten 5 (fünf) Prozent p. a. über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart. Terminverlust und Fälligstellung der Forderung des Verkäufers tritt insbesondere auch dann ein, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät oder wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die auf die Unsicherheit in der Vermögenslage des Käufers hindeuten, wie beispielsweise Exekutionsanträge, Ausgleichs- oder Konkursanträge, Wechselproteste, Ablehnung des Kredites oder Stornierung des Kredites etc.

XVIII.

Ich (Wir) bestätige(n) diesen Kaufvertrag im Geschäftslokal des Verkäufers unterschrieben und dem Verkäufer (dessen Bevollmächtigten) ausgehändigt zu haben;

An diesen Kaufvertrag bin ich (sind wir) auf die Dauer von 4 Wochen gebunden. Erhalte(n) ich (wir) vom Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht die Mitteilung, dass das Kaufangebot abgelehnt wird, so gilt es als angenommen.

XIX.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Bevollmächtigten des Verkäufers zu mündlichen Vereinbarungen oder Nebenabreden nicht berechtigt sind, schriftliche Vereinbarungen bedürfen auf der Verkäuferseite der Unterfertigung durch vertretungsbefugte Personen, dies gilt auch für den Kaufvertrag selbst. Der Käufer bestätigt, dass in Ergänzung oder Abänderung dieses Kaufvertrages keine mündlichen Vereinbarungen getroffen worden sind, zumal alle Vereinbarungen der Schriftform bedürfen.

XX.

Die Vertragsteile vereinbaren für den gegenständlichen Kaufvertrag ausdrücklich die Anwendung der umseitig angeführten Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelesen und zur Kenntnis genommen hat. Im Übrigen bestätigt der Käufer, dass die in diesem Vertrag fettgedruckten Vertragsbestimmungen zwischen ihm und dem Verkäufer ausdrücklich besprochen wurden und er insbesondere über sein Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG belehrt wurde.